Pressemitteilungen

Beschlussvorschlag: Die FREIE WÄHLER-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, um die Einberufung eines Arbeitskreises zur Verbesserung der ortsnahen hausärztlichen Versorgung. Wir, die Ratsfraktion FREIE WÄHLER schlagen den Arbeitskreis ein vierstufen Modell zur hausärztlichen Versorgung vor.

SPD und CDU wollen auf landespolitischer Ebene den kleinen Parteien das Stimmrecht entziehen Reform des Kommunalwahlgesetzes nach hondtsche Sitzverteilungsprinzip

- Pressemitteilung - Stellungnahme Wahlergebnis: Vor sieben Monaten gründeten wir den Ortsverein FREIE WÄHLER Salzgitter. Heute sind wir mehr als 20 Mitglieder. Im April begannen wir mit den Vorbereitungen der Kommunalwahl. Programm, Flyer, soziale Medien, Werbematerial und Unterstützungsunterschriften. Bereits mit dem Einsammeln der Unterstützungsunterschriften erfuhren wir eine große Resonanz in der Bevölkerung. Erst recht mit der Aufstellung des Oberbürgermeisterkandidaten Ulf Küch. Wir wollten „ein weiter so“ nicht. Unser Ziel war es, in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt einzuziehen, was auch dadurch geprägt war, dass der OB Kandidat uns im Bekanntheitsgrad bei den Bürgern weit voran gebracht hatte. Nüchtern betrachtet, sind wir mit einem Ratsmandat und drei Ortsräten zufrieden.

Verschärfung der Parksituation in der Innenstadt Salzgitter ​​​​​​​Parken am Haus - das reicht nicht!!! Am Samstag, dem 21.08.2021, erschien in der Salzgitter Zeitung ein Artikel über die Neubauten der Wohnungsbaugesellschaft. An dieser Gesellschaft ist die Stadt Salzgitter mit > 70 % beteiligt.

Deutsche Schützen sind mit der Politik unzufrieden

„Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler  war heute in SALZGITTER, bei der Firma ALSTOM und später im Gespräch mit Kandidaten und gestandenen Kommunalpolitikern der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Mit dabei auch unser Kreisvorsitzender Günter Karl-Heinz Gehmert (6. von links) und unser Oberbürgermeisterkandidat für Salzgitter Ulf Küch (3. von links).“

Unserem Vorsitzenden Dr. Günter Karl Heinz Gehmert ist es gelungen, den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER in die Stadt Salzgitter am 17.08.2021 einzuladen. Damit wird deutlich, dass derartige Vorhaben im Hinblick auf die Wasserstofftechnologie künftig im Zusammenhang mit Salzgitter zu sehen sind. Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung von Alstom wird der Wirtschaftsminister Bayerns und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sich die Herstellung und Verwendung von Wasserstoff in den Triebwagen für den künftigen Bahnverkehr anschauen. Die Zukunft der Wasserstoffmobilität beginnt somit in Salzgitter. In einer anschließenden Pressekonferenz wird Hubert Aiwanger Fragen der Journalisten beantworten, wie z. B. die FREIEN WÄHLER Klimapolitik mit Mobilität im Heute und in Zukunft verstehen und umsetzen werden. Denn Stärkung der regionalen Wirtschaft heißt auch Brennstoffzellenentwicklung „MADE in GERMANY“ Salzgitter.

Guten Tag, mein Name ist Hans-Jürgen Wüste. Die aktuelle Gemengelage in der Politik hat mich bewogen, selbst politisch aktiv zu werden. So, wie es derzeit in Salzgitter läuft, ist es für die Einwohner, auch für mich, nicht zufriedenstellend

Ulf Küch Ich bin 1957 in Salzgitter-Lebenstedt geboren worden und dort bis zum Eintritt in die niedersächsische Kriminalpolizei in der Nähe des Salzgitter-Sees aufgewachsen und zur Schule gegangen.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten der FREIEN WÄHLER Ortsverein Salzgitter wurden heute von den Beisitzern und Beisitzerinnen des Gemeindewahlausschusses der Stadt Salzgitter einstimmig für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zugelassen.

Ja, so kommt Fahrt im Kommunalwahlkampf auf. Ein fairer Artikel der Salzgitter-Zeitung zu unserem Internetauftritt.

Margret Gehmert Ich bin verheiratet und habe einen Sohn. Meine Lehre als Groß- und Außenhandelskauffrau habe ich erfolgreich abgeschlossen. Bis zum Ruhestand war ich als Bankkauffrau bei der Volksbank tätig.

Mein Name ist Kevin Arnemann. Ich bin hier in Salzgitter geboren und aufgewachsen. Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in Salzgitter Sauingen. Beruflich bin ich bei der Salzgitter AG seit 1997 hier am Standort tätig.

Mein Name ist Matthias Bandel-Stolz Geboren bin ich am 05.05.1967 in Altenburg. Meine berufliche Tätigkeit hat mich 1998 nach Niedersachsen gebracht, wo ich heute in Salzgitter – Thiede wohnhaft bin. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau  zwei Kinder (6 Jahre und 11Jahre) Zurzeit arbeite ich als stellvertretender Tanklagerleiter in Braunschweig.

Uwe Cassel, Schlopweg 32, 38259 Salzgitter. Ich bin 63j. verheiratet und habe 3 erwachsene Kinder. 

Dieses Video kann unter https://www.youtube.com/watch?v=1ux9IOJpfTg&authuser=1 angesehen werden.

Dirk Bosse, in Salzgitter aufgewachsen und zur Schule gegangen, bereits als Jugendlicher an Mitverantwortung interessiert und 1975 den ersten Stadtschülerrat in Salzgitter gegründet, dessen Sprecher ich auch gewesen bin., Beruflich war ich mit Leib und Seele 44 Jahre Kriminalbeamter bis zu meinem Ruhestand 2020, die letzten 10 Jahre als Leiter der Mordkommission in Braunschweig und war auch über 20 Jahre in der Personalvertretung tätig.

Mein Name ist Nadja Arnemann. Ich bin in Salzgitter aufgewachsen und lebe hier mit meiner Familie. Das reicht auch zu mir.

Jahrgang: 1959 Wohnhaft: Üfingen Familienstand: ledig, 2 Söhne, 3 Enkelkinder Hobbys: Lesen, Ayurvedische Kochkurse geben, Einkochen, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Opernmusik 15 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit  beim DRK Delegierte einer Partei 5 Jahre Mitglied im Vorstand der berufstätigen Frauen 5 Jahre Mitglied im Braunschweiger Kammerchor Gewesene Inhaberin eines Bestattungsunternehmens Gewesene Inhaberin eines Weingeschäftes Gründungsmitglied, sowie Vorstandsarbeit verschiedener Bürgerinitiativen

Günter Karl Heinz Gehmert Oberschule Studium an der Humboldt Universität Medizin/Jura Promotion Rechtswissenschaften Leitender Angestellter /im Ruhestand

Ricardo Neumann 30 Jahre alt Wohnhaft in SZ- Lobmachtersen Industriekaufmann in Ausbildung Ehrenamtlicher Sanitäter bei den Maltesern und dem DRK Mitglied der Medical Task Force (MTF / Katastrophenschutz) des Bundes Frühere Tätigkeiten: Soldat auf Zeit in der Panzertruppenschule in Munster Koordinator eines Familienunternehmens von bis zu 18 Mitarbeitern

Peter Kozlik Ich bin hier in unserer Stadt geboren. Verheiratet. Meine Knappenprüfung habe ich im heimischen Bergwerk abgelegt, bin seit meiner Jugendzeit selbständiger Kaufmann. Seit 25 Jahren politisch aktiv, sowie Mitglied im Schützenverein Ringelheim in der freiwilligen Feuerwehr. Mein Hobby ist das Motorradfahren.

Eine koordinierte Hilfe ist erforderlich.

Beiträge der Freien Wähler werden seit einiger Zeit in einigen Presseorganen unterschlagen

Auch in dem Kommunalwahlkampf Salzgitter werden den Menschen Versprechungen gemacht. Heute geht es um künftige Neubaugebiete, obwohl die Stadt hoch verschuldet ist.

Ja und nicht nur Herr Söder sollte sich intensiver mit den Freien Wählern befassen. Wir sind eine gute Wahl für Menschen im liberal konservativen Spektrum, die insbesondere von SPD und CDU die Nase gestrichen voll haben. Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner, nehmt uns als seriöse Verwalter Eurer Interessen in unserer Stadt wahr und wählt uns!

Kurz vor der Kommunalwahl am 12.09.21 wurde der Öffentlichkeit ein Antrag von den Ratsfraktionen der CDU, SPD und FDP präsentiert, die Schaffung eines Stadtviertels am Salzgitter. Dank eines Zeitungsartikel mit dem Ruderclub – Vorsitzenden Herrn Ralph Mrusek erfuhr die Öffentlichkeit vom geplanten Projekt am Salzgitter See. Dabei sollen laut Auskunft vom Oberbürgermeister Klingebiel dem Steuerzahler erst einmal 60.000 € zu Buche schlagen und für den nachfolgenden Planungswettbewerb für Architekten 300.000€ geplant werden.

Ja, es wird wieder einmal in unserer Region gehofft, so ähnlich wie das Samuel Becket im „Warten auf Godot“ beschrieb.

„Die SPIEGEL-Redakteure betrachten sich selbst als Durchschnittsleser. Das bedeutet, dass SPIEGEL-Redakteure nicht allzu klug sein dürfen“. (Zitat von Rudolf Augstein) Was, so fragen Sie sich jetzt, hat das mit dem Thema Wahlen oder den Freien Wählern zu tun. Ich kann es Ihnen sagen, eine ganze Menge.

„Ärztemangel in Salzgitter“ und “Bald stehen in Salzgitter die Patienten auf der Straße“. So titelten vor einigen Tagen die Salzgitter- und die Braunschweiger-Zeitung. Wir Freien Wähler in Salzgitter haben dieses traurige Kapitel eines Totalversagens der beiden großen etablierten Parteien im Rat aufgegriffen und werden ab September hier entschieden gegensteuern.

Unkontrollierte Einwanderung und der Abschied von Grundwerten – Kanzlerin Angela Merkel hat den Deutschen einiges zugemutet. Besonders gelitten hat jedoch ihre eigene Partei, die CDU. Aus der Sicht eines liberal-konservatien Demokraten bedauere ich dennoch diese Entwicklung, welche im ersten Augenblick widersprüchlich wirken kann, zumal viele schon lange der Meinung sind, „ist doch gut so und so zerlegen Sie sich jetzt damit selbst“.

Die Buhlerei um die Wählergunst hat begonnen! Wahlversprechen gehören zu Wahlen wie Straßenplakate und Fernsehduelle. Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, bleibt von großen Ankündigungen oft kaum etwas übrig. Doch es muss auch anders. Wenn Wahlversprechen nicht nur heiße Luft sein sollen.

Jeden Tag werden mit Spannung die aktuellen Zahlen der Inzidenzen und Infizierten in Deutschland vom RKI erwartet. Mittlerweile sind sie zu einer der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für die Politik geworden. Ein Problem gibt es dabei: Sie bilden das tatsächliche Infektionsgeschehen immer erst mit einer Verzögerung von bis zu zwei Wochen ab.

Unter den Bedingungen eines strengen Hygienekonzeptes fand im „Alten Holzhof“ am 17.02.2021 die Gründung des Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Salzgitter statt. Zuvor prüfte das Ordnungsamt vor Ort, die Einhaltung der Maßnahmen. Um 18.50 Uhr war dann die Geschäftsordnung einstimmig angenommen und die Ortsvereinigung Salzgitter der Freien WÄHLER gegründet. Der Landesvorsitzende Arnold Hansen und der Geschäftsführer Kurt Hoffmann der FREIEN WÄHLER richteten ihr Grußwort an die Mitglieder.

Die Landesregierung, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände haben nun eine Vereinbarung unterschrieben, mit dem gemeinsamen Ziel der Verbesserung des Natur- und Artenschutzes und Gewässerschutzes. Der Niedersächsische Weg soll ein Baustein für einen breiten Gesellschaftsvertrag sein. Die Vereinbarung möchte unter anderem artenreiches mesophiles Grünland und Streuobstwiesen unter Schutz stellen, sowie an allen Gewässern in Niedersachsen breitere Schutzstreifen einführen. Auf der gesamten Fläche soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nachweislich reduziert werden.

Nach Bekanntwerden der gravierenden Mängel beim Tierschutz und den Hygienevorschriften in den 320 Schlachthöfen in Niedersachsen rücken nun auch noch die prekären Arbeitsbedingungen der Werksvertragsarbeiter in den Mittelpunkt. Der Ausbruch im Wiesenhofzulieferbetrieb in Wildeshausen zeigt, dass auch in Niedersachsen schnellstmöglich alle Mitarbeiter in den Betrieben getestet werden und die Arbeitsbedingungen unter Pandemiegesichtspunkten verbessert werden müssen.

FREIE WÄHLER setzen sich für den Einsatz von digitalen Medien in der Kommunalarbeit ein. Durch die andauernde Corona-Pandemie erleben alle Kommunalpolitiker erhebliche Einschränkungen ihrer politischen Arbeit. Durch die fehlenden Präsenzsitzungen der kommunalen Gremien ist ein lebendiger demokratischer Austausch nur eingeschränkt möglich. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für den Einführung von Video- und Telefonkonferenzen in der Kommunalarbeit ein. Hierfür muss jedoch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz durch das Innenministerium angepasst werden.

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls erinnern die FREIEN WÄHLER Niedersachsen an herausgehobene Stellung des Bundeslandes zur Zeit der innerdeutschen Teilung. Niedersachsen war nicht nur das Bundesland mit dem längsten Abschnitt der innerdeutschen Grenze, sondern auch Sitz der Zentralen Erfassungsstelle für Gewaltakten an der Zonengrenze. Die über 40.000 Fallakten, welche innerhalb von 30 Jahren angelegt worden sind, zeigen deutlich, dass die innerdeutsche Teilung ein historisches Unrecht gewesen ist und bis heute tiefe Spuren im Grenzgebiet hinterlassen hat.

Auf ihrem Landesparteitag in Walsrode haben die FREIEN WÄHLER einstimmig den Leitantrag „Dem ländlichen Raum Zukunft geben – Dorfstrukturen nachhaltig sichern“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Antrages steht die Stärkung der Dörfer und der kleineren Städte, denn für ein starkes Niedersachsen brauchen wir ein sich ergänzendes Verhältnis zwischen Land und Stadt.